„Illusorische Vorgaben helfen weder der Umwelt noch den Bauern“

Der CSU-Agrarpolitiker Max Straubinger sieht das am Mittwoch von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellte „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ kritisch. Mit dem Programm will der Minister den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland bis 2030 um die Hälfte reduzieren. Dazu Max Straubinger: „Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist bereits stark reguliert und außerdem seit Jahrzehnten ohnehin stark rückläufig dank des technischen Fortschritts. Illusorische Vorgaben helfen weder der Umwelt noch den Bauern.“

Wie das Ministerium den Erfolg oder Misserfolg des Programms überhaupt bewerten will, sei außerdem sehr schwammig formuliert, kritisiert Straubinger: „Das Ministerium sagt zurecht, dass nicht nur die ausgebrachte Menge entscheidend ist, sondern auch welches Mittel genutzt wird. Aber was jetzt wie genau gemessen und bewertet wird, wird nicht öffentlich und transparent deutlich gemacht. Das sorgt zurecht für Verunsicherung bei den Bauern.“

Er teile das Anliegen, den Einsatz von Pflanzenschutz noch weiter zu reduzieren, stellt Straubinger klar. „Das muss aber sachgerecht und in Einklang mit den betroffenen Landwirten geschehen.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete weist außerdem darauf hin, dass es auch jetzt schon noch modernere Pflanzenschutzmittel gäbe, deren Zulassung aber immer noch auf sich warten lässt. „Und selbst bei bewährten Mitteln läuft teilweise die Zulassung aus, obwohl sie bestens untersucht sind. Auf dieses Thema sollte das Landwirtschaftsministerium seinen Fokus legen“, sagt Straubinger.

Stattdessen stelle die Bundesregierung die Bauern weiterhin oft pauschal als Umweltfrevler dar, statt ihren wertvollen Beitrag zur Ernährung und zum Umweltschutz zu sehen, so Straubinger. Er stellt klar: „Unsere Bauern erzeugen hochwertige, gesunde und sichere Lebensmittel. Um über 80 Millionen Bürger zu ernähren und wettbewerbsfähig zu bleiben, ist auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nötig, natürlich nach der Regel: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Unsere Bauern handeln auch im Interesse ihrer eigenen wertvollen Böden umsichtig und verantwortungsbewusst – gerade im Vergleich mit anderen Ländern, in denen Umweltschutz sehr viel weniger berücksichtigt wird.“

In diesem Zusammenhang sieht der CSU-Bundestagsabgeordnete auch das Ziel des Landwirtschaftsministeriums skeptisch, den Öko-Landbau bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen. „Bei einem derart hohen Anteil von Öko-Betrieben ist die Ernährungssicherheit in Deutschland gefährdet. Abgesehen davon gibt es schlicht keinen Markt für so viele Bio-Produkte, wie man am Kaufverhalten der Bürger deutlich sieht. Viele Öko-Landwirte haben mittlerweile wieder auf konventionelle Bewirtschaftung umgestellt, weil sich der Öko-Landbau nicht wirtschaftlich getragen hat – trotz massiver politischer Unterstützung und Fördergelder!“