CSU-Abgeordneter: „Benachteiligt Ehepaare“

Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger kritisiert den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung der Steuerklassen III und V ab 2030. „Die Abschaffung dieser beiden gerade bei Eheleuten beliebten Steuerklassen würde faktisch das Ende des Ehegattensplittings bedeuten und käme einer Steuererhöhung und damit Benachteiligung für Ehepaare gleich“, so der Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.

Die Rolle von Ehe und Familie sei in der Verfassung zurecht besonders herausgehoben und verdiene besonderen Schutz, sagt Straubinger. „Ehepaare sind außerdem zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet, daher ist das Ehegattensplitting auch kein steuerlicher Vorteil, wie es oft heißt, sondern ein angemessener Ausgleich angesichts der besonderen Verantwortung der Ehepartner füreinander.“

Mit seiner Ankündigung folge der FDP-Minister „leider einem linksgrünen Kurs gegen traditionelle Familien“, so Straubinger. „Es ist politisch gewollt, dass Familien von der gemeinsamen Besteuerung des Haushaltseinkommens profitieren. Denn Eheleute können selbst am besten entscheiden, wie sie ihre Arbeit untereinander aufteilen. Die Politik sollte Ehepaare eigenverantwortlich entscheiden lassen, staatliche Eingriffe dazu sind übergriffig.“