CSU-Abgeordneter: „Verzögerung ist allein parteitaktisch motiviert“

Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD in der Debatte um den geeigneten Zeitraum für Neuwahlen nach der gescheiterten Ampel-Koalition irreführende Begründungen und Argumente vor. „Der Bundeskanzler hat seit knapp einer Woche keine Mehrheit mehr im Parlament, seine Regierung ist faktisch gescheitert. Er muss seine Blockade gegen eine sofortige Vertrauensfrage jetzt aufgeben. Zwei Drittel der Bürger wünschen sich schnellstmögliche Neuwahlen. Mit ihrem Abwarten und Taktieren erschüttern Scholz und die SPD das Vertrauen der Bürger in die regulären demokratischen Abläufe“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Mit den Argumenten von Scholz setzt sich Straubinger sachlich auseinander. „Im Wesentlichen sagt der Kanzler, dass er zunächst noch wichtige Gesetze durch den Bundestag bringen will und tut so, als ob das nach der Vertrauensfrage nicht mehr ginge. Das stimmt aber nicht. Der Bundestag kann auch noch Gesetze beschließen, nachdem die Vertrauensfrage gestellt wurde und sogar, nachdem der Bundestag aufgelöst wurde. Denn der Bundestag bleibt voll handlungsfähig, bis ein neu gewählter Bundestag zusammentritt. Ein Abwarten bei der Vertrauensfrage ist nicht erforderlich. Es ist mitnichten so, dass wir nach der Vertrauensfrage kein Parlament mehr haben.“

Außerdem argumentiere der Bundeskanzler, dass für die Neuwahl ein gut organisiertes und geordnetes Verfahren wichtig sei, so Straubinger. Dies sei aber ohnehin klar gesetzlich geregelt. „Das geordnete Verfahren gibt unsere Verfassung klar vor. Zwischen dem Antrag des Bundeskanzlers auf Vertrauensabstimmung und der Abstimmung im Bundestag müssen 48 Stunden liegen. Findet der Antrag des Bundeskanzlers nicht die Zustimmung der Mehrheit, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Die Neuwahl findet innerhalb von 60 Tagen statt. Dieses Verfahren ist sehr geordnet und genau im Grundgesetz beschrieben.“

Trotzdem knüpfe die SPD das Stellen der Vertrauensfrage an die Zustimmung von CDU und CSU zu bestimmten Gesetzen wie den Ausgleich der Kalten Progression und die Erhöhung des Kindergeldes. „Darüber können wir gerne sprechen. Selbstverständlich werden wir als Opposition keine Verbesserungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung blockieren, das haben wir doch in dieser Wahlperiode ständig unter Beweis gestellt“, betont Straubinger. „Wir bleiben aber bei unserer Haltung: Erst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, damit die Wähler so schnell wie möglich über einen politischen Neuanfang für Deutschland entscheiden können und wir wieder eine handlungsfähige Regierung haben. Dann sprechen wir mit der SPD darüber, was man bis dahin noch gemeinsam umsetzen kann.“

Dass Scholz die Vertrauensfrage nicht sofort stellt, könne man somit nur mit Parteitaktik erklären. „Offensichtlich sind der Kanzler und die SPD schlicht nicht auf diese Situation vorbereitet, daher ist nun angesichts der aktuellen Umfragen Panik ausgebrochen, weil im Moment die Union klar vorne liegt. Olaf Scholz geht es bei seinem Zeitplan also nicht um das Wohl des Landes oder um den Respekt vor den Wählern, wie er behauptet. Es geht ihm schlicht darum, sich und seine Partei durch Verzögern und Taktieren in eine vermeintlich bessere Ausgangslage für die anstehende Bundestagswahl zu bringen. Er stellt seine Partei vor das Land. Das ist eines Bundeskanzlers unwürdig“, kritisiert Straubinger.