CSU-Abgeordneter fordert gezieltes Vorgehen gegen Extremisten
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger kritisiert die im „Sicherheitspaket“ von Innenministerin Nancy Faeser geplanten Verschärfungen des Waffenrechts. „Nach den islamistischen Anschlägen von Mannheim und Solingen wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, diese furchtbaren Taten sorgfältig zu analysieren und gezielte Maßnahmen für die innere Sicherheit zu treffen. Stattdessen missbraucht die Ampel die Anschläge politisch für eine Vielzahl von – zum Teil seit langem geplanten – Verschärfungen des Waffenrechts, die mit den Terrortaten wenig bis nichts zu tun haben. Die Pläne hätten keine der Taten von Mannheim und Solingen verhindert. Sie sind schlicht von tiefem Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, Jägern, Sportschützen, Sammlern und gesetzestreuen Bürgern geprägt“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.
Die Ankündigung der Bundesregierung, sie reagiere mit dem Sicherheitspaket auf die Terrorangriffe, sei hanebüchen. „Sowohl das Messer des Attentäters von Solingen als auch das Führen auf dem Volksfest sind auch nach aktueller Gesetzeslage schon verboten. Das heißt: Die nun geplanten Verschärfungen im Waffenrecht hätten den Attentäter gar nicht gestoppt, denn er hat auch nach aktuellem Recht mehrere Gesetze missachtet“, stellt Straubinger klar. „Wer Menschen töten will, den halten keine Verbote ab.“
Insofern bringen die von der Ampel geplanten Verschärfungen laut Straubinger keinen Mehrwert an Sicherheit. „Sie gängeln nur die Legalwaffenbesitzer und gesetzestreuen Bürger noch mehr als bisher schon. Das ist kein sinnvolles Vorgehen im Kampf gegen den islamistischen Terror.“ Nicht sinnvoll ist laut Straubinger auch der Vorschlag, dass für die Zuverlässigkeitsprüfung bei der Erteilung eines Jagdscheins in Zukunft die Waffenbehörden statt der Jagdbehörden zuständig sein sollen. „Die Jagdbehörden kennen die Jäger viel besser und können die Zuverlässigkeit und Eignung viel besser bewerten.“
Der wirksame Ansatzpunkt zur Stärkung der Sicherheit seien nicht die Waffen, sondern die Menschen, die diese missbrauchen, so Straubinger. „Wir uns auf die eigentliche Gefahr konzentrieren: auf gewaltbereite Extremisten.“ Auch jetzt schon können die Behörden Gefährdern den Umgang mit Waffen verbieten, betont Straubinger. „Diese Regelungen sind aber unzureichend und werden zu selten angewendet. Der Staat sollte stärker auf individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Extremisten und umfassende Kontrollmöglichkeiten der Polizei.“ Die besten Waffengesetze seien nutzlos, wenn sie nicht tatsächlich kontrolliert und durchgesetzt werden, so Straubinger. „Damit verstärkte Kontrollen auch wirklich gewährleistet sind, brauchen Polizei und Ordnungsbehörden genug Personal.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde die Waffenrechtsverschärfungen aus diesen Gründen ablehnen und einen eigenen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, sagt Straubinger. „Statt Pauschalmaßnahmen zu ergreifen, die vor allem legale Waffenbesitzer unnötig einschränken, wollen wir mit unserem Vorschlag gezielt gegen diejenigen vorgehen, die eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen.“
Auch abseits des Waffenrechts haben CDU und CSU seit Solingen viele Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in die öffentliche Diskussion und auch in den Bundestag eingebracht, darunter ein Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz, das Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen. Denn die Täter von Mannheim und Solingen waren illegal nach Deutschland eingereist.