CSU-Abgeordneter dringt auf Verschärfungen im Sicherheitspaket der Ampel

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger fordert in der Debatte um das Sicherheitspaket der Bundesregierung mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. „Die Anschläge von Mannheim und Solingen und der vor wenigen Tagen verhinderte Anschlag auf die israelische Botschaft zeigen klar: Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ist in Deutschland so hoch wie schon lange nicht mehr. Das Sicherheitspaket von SPD, Grünen und FDP reicht bei weitem nicht aus, um diesen Herausforderungen zu begegnen“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Der Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 habe mit hoher Wahrscheinlichkeit eine neue islamistische Terrorwelle in Europa und Deutschland ausgelöst, so der CSU-Abgeordnete. Er beruft sich dabei auch auf den renommierten Terrorismusexperten Peter Neumann. „Die Bedrohungslage in unserem Land hat zugenommen, vor allem für Jüdinnen und Juden und für jüdische Einrichtungen Viele jüdische Mitbürger trauen sich aus Angst vor Islamisten nicht mehr, ihren Glauben offen zu zeigen. Es ist alarmierend und beschämend“, sagt Straubinger.

Der Staat sei in der Pflicht, sein Schutzversprechen gegenüber allen Bürgern einzuhalten. „Das neue Sicherheitspaket tut dafür zu wenig. Schon der ursprüngliche Entwurf war viel zu dünn, und dieser wurde im Parlament noch weiter aufgeweicht“, beklagt Straubinger. „Statt unsinniger Messerverbote und Verbotszonen, die keinen einzigen Attentäter stoppen, müssen wir den Sicherheitsbehörden den biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet erlauben und die automatisierte Datenanalyse für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei.“

Gleichzeitig müsse die illegale Migration deutlich begrenzt werden, fordert Straubinger. Der mutmaßliche Täter von Berlin ist wie schon der Täter von Solingen ein ausreisepflichtiger Asylbewerber, dessen Asylantrag schon im September letzten Jahres abgelehnt worden war. „Wir brauchen endlich Zurückweisungen an den Grenzen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Außerdem müssen Menschen, die bei uns nicht schutzberechtigt sind, endlich konsequent abgeschoben werden. Bei ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern muss es die Möglichkeit geben, sie in Ausreisearrest nehmen zu können, bevor sie eine Gewalttat begehen können.“ 

Alle diese Vorschläge hätten CDU und CSU in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages mit einem eigenen Gesetzentwurf zu einem Sicherheitspaket gerne umgesetzt. „Wir haben konstruktive eigene Vorschläge eingebracht. Unser Antrag wurde aber von SPD, Grünen und FDP nicht einmal zur Debatte auf die Tagesordnung gesetzt, sondern nur die Regierungsanträge und ein Antrag der AfD. Eine beispiellose Missachtung der Opposition!“