Straubinger (CSU) kritisiert Scholz-Aussagen zur Ukraine

Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, mit Aussagen zum Krieg Russlands in der Ukraine aus Wahltaktik heraus Panik zu verbreiten. „Unser eigener Kanzler droht der deutschen Bevölkerung wiederholt mit russischen Atomwaffen und bedient damit die Narrative Putins. Scholz und die SPD spielen auf dem Rücken der Ukraine mit den Ängsten unserer Bürgerinnen und Bürger – eine schäbige Wahlkampftaktik!“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Kanzler Scholz hatte in einer Wahlkampfrede vor SPD-Mitgliedern am Wochenende mehrfach auf russische Nuklearwaffen verwiesen und Unterstützer von Waffenlieferungen an die Ukraine als „Heißsporne“ bezeichnet. Den Kanzlerkandidaten der Union Friedrich Merz nannte er „unberechenbar“ und unterstellte ihm, Russland ein Ultimatum setzen zu wollen. Hintergrund ist Merz‘ Aussage im Bundestag, der Ukraine in enger Abstimmung mit den EU-Partnern Taurus zu liefern und die Freigabe zur Nutzung zu erteilen, falls Putin in der Ukraine weiterhin absichtlich zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Kindergärten beschießt.

„Diese Position von Friedrich Merz ist nicht unberechenbar und auch keine radikale Einzelmeinung, sondern fügt sich nahtlos ein in die Haltung unserer wichtigsten Verbündeten USA, Frankreich, Großbritannien und Polen“, stellt Straubinger klar. „Dass Scholz Merz dafür als unbesonnenen Heißsporn darstellt, lässt tief blicken. Offenbar war sein Ausruf der Zeitenwende nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, in der SPD hat bis hoch zum Kanzler weiterhin die Moskau-Connection das Sagen.“

Der Bundeskanzler mache sich zum nützlichen Helfer für Putin und gefährde damit die Sicherheit Deutschlands, kritisiert Straubinger. „Seine Worte wirken auf Putin wie eine Einladung, sein Tonfall erinnert immer mehr an die russlandfreundlichen Aussagen von AfD und BSW.“ Auch die Aussage von Scholz, Deutschland sei der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, sei irreführend, sagt Straubinger. „Gemessen an der Wirtschaftskraft sind wir im internationalen Vergleich nicht einmal in den Top zehn. Kleine Länder wie die baltischen Staaten, Dänemark und Norwegen liegen deutlich vor uns. Sie haben die Bedrohung durch Russland erkannt und was jetzt zu tun ist. Auch unsere Partner können bei Scholz‘ Ukraine-Politik nur den Kopf schütteln.“