CSU-Abgeordneter: Kontrollen und Zurückweisungen ab Tag 1

Nach dem Anschlag im bayerischen Aschaffenburg kündigt der Heimatabgeordnete Max Straubinger (CSU) im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union eine deutlich härtere Migrationspolitik an. „CSU und CDU werden Gewalttaten wie in Aschaffenburg, Magdeburg oder Solingen nicht hinnehmen. Die Menschen haben ein Recht darauf, sich in unserem Land sicher zu fühlen, und zwar immer und überall“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Der CSU-Abgeordnete verweist dazu auf den Fünf-Punkte-Plan, den der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz am Donnerstag vorgestellt hat, einen Tag nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten, darunter ein zweijähriges Kind (Rede von Merz zu Aschaffenburg).

Erster Schritt sind Kontrollen an allen deutschen Grenzen und Zurückweisungen aller illegal Einreisenden. „Das kann und wird eine unionsgeführte Bundesregierung schon am ersten Tag umsetzen.“ Über zügige Gesetzgebungsverfahren sollen dann weitere Verschärfungen der Migrationspolitik erfolgen. Dazu gehört, dass die Bundespolizei das Recht erhält, Haftbefehle zu beantragen. Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, sollen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Die Plätze in Abschiebehaft müssten dafür erhöht werden.

Außerdem müsse der Bund über die Bundespolizei einen viel höheren Beitrag zu Abschiebungen leisten und diese Aufgabe nicht den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen sollen täglich stattfinden, so das Ziel. Zuletzt soll das Aufenthaltsrecht so geändert werden, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in unbefristeten Ausreisegewahrsam genommen werden können, damit sie bis zu ihrer Ausreise niemanden gefährden können.

„Diese Maßnahmen sind für die Union Grundbedingungen für eine neue Koalition. Wer sie nicht mitträgt, mit dem werden wir nicht regieren“, stellt Straubinger klar und wirbt damit auch bei Wählerinnen und Wählern. „Wer will, dass unsere Punkte umgesetzt werden, sollte beide Stimmen der CSU geben.“