Diskussion über Trump und Freie Wähler

Der Heimatabgeordnete Max Straubinger (CSU) hat am Dienstag zum letzten Mal eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Bundestag empfangen, die über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine politische Bildungsreise nach Berlin unternommen hatte. Ende März wird er nach über 30 Jahren aus dem Bundestag ausscheiden.

Straubinger erklärte den Besuchern wie eine Sitzungswoche abläuft und erzählte von seinem politischen Werdegang. Eine besonders wichtige Rolle in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte er von 2013 bis 2017 als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. In diese Zeit fielen unter anderem die Euro-Krise und die Hilfspakete zur Rettung der verschuldeten Griechen. „Ich bin heute noch felsenfest überzeugt, dass es richtig war, dass wir Griechenland geholfen haben“, sagte der Abgeordnete.

In der Diskussion mit den Gästen sprach Straubinger auf Nachfrage über die Präsidentschaft von Donald Trump, der tags zuvor ins Amt eingeführt worden war. Das Verhältnis zu den USA habe in den vergangenen Jahren gelitten, auch aufgrund diplomatischer Fehltritte der rot-grün-gelben Bundesregierung, so Straubinger. „Ich bin überzeugt, dass ein Kanzler Friedrich Merz die amerikanische Seele viel besser versteht. Er kennt die USA auch durch seinen beruflichen Hintergrund genau und ist durch seine zehn Jahre als Vorsitzender der Atlantik-Brücke bestens vernetzt.“

Dennoch sei klar, dass die USA es nicht mehr wie früher hinnehmen werden, dass Deutschland sich bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik in der NATO so zurücknehme wie lange geschehen. „Wir werden zusammen mit unseren Partnern in der EU künftig deutlich mehr für unsere Sicherheit tun müssen als bislang.“

Außerdem äußerte sich Straubinger zu den Plänen der Freien Wähler, durch drei gewonnene Direktmandate über die Grundmandatsklausel in den Bundestag einzuziehen. Zum einen sei das Erreichen dieses Ziels äußerst unwahrscheinlich, wenn man bedenkt, dass die Freien Wähler bei der letzten Landtagswahl unter deutlich besseren Voraussetzungen nur zwei Stimmkreise gewannen und damit sogar weniger als die Grünen.

Hinzu komme, dass die Freien Wähler selbst beim Gewinn dreier Direktmandate nicht in Fraktionsstärke in den Bundestag kommen, wenn ihr Zweitstimmenergebnis weit unter fünf Prozent ist, wonach es nach aktuellen Umfragen aussieht. Ohne Fraktionsstatus würden ihnen wesentliche parlamentarische Rechte fehlen und sie wären im Bundestag im Grunde völlig isoliert, so Straubinger. „Das sollte den Wählern schon bewusst sein.“

Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie