Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger begrüßt den am Donnerstag im Bundestag beschlossenen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und den Regierungsparteien zur Stärkung des Schutzes von Jüdinnen und Juden in Deutschland. „Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag setzen die Parteien der demokratischen Mitte ein kraftvolles Zeichen für jüdisches Leben in Deutschland“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Hintergrund des Anstiegs sind die starken Anstiege judenfeindlicher Übergriffe und Hassparolen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. „Seit dem barbarischen Überfall der Hamas sind auch Jüdinnen und Juden in Deutschland besonders gefährdet. Viele jüdische Mitbürger zeigen aus Angst vor Anfeindungen ihren Glauben nicht mehr offen, jüdische Kinder und Jugendliche haben Angst, zur Schule oder Universität zu gehen. Die Lage ist alarmierend. Politik und Gesellschaft sind gefordert, sich klar und entschlossen gegen widerwärtige und geschichtsvergessene Umtriebe zu stellen.“

Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag bekennt sich der Bundestag klar zum Existenzrecht des Staates Israel, zu dessen Sicherheit und zu dessen Selbstverteidigungsrecht. Außerdem fordert der Bundestag die Regierung auf, alle Organisationen von staatlicher Förderung auszuschließen, die judenfeindliche Inhalte verbreiten oder der sogenannten BDS-Bewegung nahestehen, die den Staat Israel mit Sanktionen und Boykott wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Zusätzlich sollen die Anstrengungen zur Förderung der jüdischen Kultur und Bildung in Deutschland verstärkt und Gesetzeslücken im Straf-, Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht geschlossen werden.

Straubinger betont abschließend, dass CDU und CSU seit dem Überfall der Hamas in eigenen Gesetzesinitiativen und Anträgen auch deutlich weitergehende Vorschläge zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorgelegt hatten, als nun im gemeinsamen Antrag mit den anderen Fraktionen beschlossen. Dies betrifft etwa ein konsequenteres Vorgehen gegen antisemitische Skandale im Kunst- und Kulturbetrieb sowie an den Hochschulen. „Hinter diesen Vorschlägen stehen wir weiterhin uneingeschränkt“, stellt Straubinger klar. „Dennoch haben wir uns intensiv für einen gemeinsamen Antrag eingesetzt. Dafür sind wir Kompromisse eingegangen. Denn für uns gilt: Die Fraktionen der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestags müssen gegen Antisemitismus zusammenstehen.“