CSU-Abgeordneter kündigt harte Haushaltsberatungen an

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger bewertet den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 kritisch. „Motto Augen zu und durch: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammengeflickt durch Tricksereien und Träumereien. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Trotz Rekordeinnahmen und einer geplanten Kreditaufnahme von 44 Milliarden Euro gelinge es SPD, Grünen und FDP nicht, mit dem Geld auszukommen – es fehlen immer noch 17 Milliarden. „Der Finanzminister hofft nun darauf, dass dieses Geld schlicht doch nicht gebraucht wird. Angesichts der vielen Sonderwünsche der Koalitionsparteien und der Weigerung von SPD und Grünen, dringend notwendige Kürzungen beim ausufernden Sozialstaat vorzunehmen, ist das wohl eine reine Wunschvorstellung“, kritisiert Straubinger.

Einen Teil der 17 Milliarden Euro will Lindner außerdem über finanzpolitische Tricks abbilden, so der CSU-Abgeordnete. Beispielsweise sollen Mittel des Bundes für Bahn und Autobahn nicht mehr als Zuschüsse fließen, sondern als Kredite zur Verfügung gestellt werden. „Ob der Bund das überhaupt darf, da ist sich Lindner selbst nicht einmal sicher, denn er lässt die Vorgehensweise juristisch prüfen. Von einem seriösen Haushalt erwarte ich aber, dass er hieb- und stichfest ist“, sagt Straubinger.

CDU und CSU werden das umfassende Zahlenwerk bis zur Haushaltswoche Mitte September gründlich auseinandernehmen, kündigt Straubinger an. „SPD, Grüne und FDP können sich schon einmal auf harte Haushaltsberatungen im Bundestag einstellen. Wir werden unsere Rolle als konstruktive Opposition weiterhin mit vollem Eifer ausüben!“