CSU-Abgeordneter warnt vor Insolvenzwelle

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger kritisiert die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Erlösabschöpfung bei Biomasseanlagen. „Die Vorschläge von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) sind rechtlich fragwürdig, gefährden unsere Versorgungssicherheit und haben in der Branche verständlicherweise große Verunsicherung ausgelöst“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Hintergrund ist der Wunsch der Bundesregierung, sogenannte Übergewinne von Betrieben aus infolge des Krieges in der Ukraine stark gestiegenen Gas- und Strompreisen abzuschöpfen. Den aktuellen Plänen des Wirtschaftsministeriums zufolge sollen daher Biogasanlagenbetreiber Umsätze über drei Cent pro Kilowattstunde rückwirkend ab dem 1. März zurückzahlen.

Ein Unding, kritisiert Straubinger. „Das Ministerium hat nicht bedacht, dass viele Anlagen zwar tatsächlich höhere Einnahmen haben als sonst, dass aber auch die Ausgaben für Mais, Sprit und die Lohnkasten stark gestiegen sind.“ Wenn nun ein hoher Teil der Gewinne an den Staat abgeführt werden muss, seien viele Anlagen nicht mehr rentabel. „Es droht eine Insolvenzwelle“, warnt Straubinger.

Besonders unverständlich findet der Agrarpolitiker, dass es für Steinkohlekraftwerke Ausnahmen geben soll, diese sollen anders als Biogasanlagen bei der Abschöpfung von Erlösen aus dem Stromverkauf ausgenommen sein. „Die Grünen bremsen klimafreundliche Bioenergie aus und geben der Kohleförderung einen Sonderstatus. Sie handeln gegen ihre eigenen klimapolitischen Leitlinien.“

Für die heimische Versorgungssicherheit seien die Pläne eine große Gefahr, so Straubinger. Er fordert, dass es wie für Steinkohle auch für Biogas Ausnahmen bei der Erlösabschöpfung geben muss. „Biogas kommt in der aktuellen Zeit eine besondere Funktion zu: Als einziger erneuerbarer Energieträger kann zeitlich flexibel in kürzester Zeit Strom produziert werden. Sie ist wichtig für eine stabile und sichere Stromversorgung und darf auf keinen Fall geschwächt werden!“