CSU-Abgeordneter: „Hat für deutlich mehr Sicherheit gesorgt“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger kritisiert die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht über die Fußball-Europameisterschaft hinaus zu verlängern. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Grenzkontrollen wirken und die Sicherheit verbessern. Sie haben sich bewährt und sollten unbefristet fortgeführt werden. Ja zu offenen Grenzen – aber mit Kontrollen!“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Der Abgeordnete verweist auf die Bilanz der Polizei: „In den wenigen Wochen der EM in Deutschland wurden dank der Grenzkontrollen tausende unerlaubte Einreisen verhindert, darunter von mehr als 100 gewaltbereiten Fußball-Hooligans. Dazu wurden etwa 1700 gesuchte Tatverdächte und über 200 Schleuser erfasst.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe noch Mitte Juni gesagt, dass die Grenzkontrollen fortgeführt werden, sagt Straubinger. Umso unverständlicher ist für ihn nun die Ankündigung von Faeser. Das Argument der Reisefreiheit lässt der CSU-Abgeordnete nicht gelten: „Die Bundespolizei nimmt die Kontrollen flexibel und lageangepasst vor, so dass die Maßnahmen keine gravierenden Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr haben.“

Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der Bayerischen Staatsregierung nehmen, so Straubinger. Diese habe mit der Bayerischen Grenzpolizei ein Erfolgsmodell geschaffen. „Die Grenzpolizei leistet seit ihrer Einführung vor etwa fünf Jahren herausragende Arbeit und wird daher konsequent verstärkt und ausgebaut. Bayern schützt seine Grenzen!“