„Die Bundesregierung muss jetzt die Betriebe entlasten“
Der CSU-Bundesstagsabgeordnete Max Straubinger unterstützt die Forderungen deutscher Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung nach einer nationalen Wirtschaftswende infolge der Europawahl. „SPD und Grüne wurden bei der Europawahl auch für ihre wirtschaftsfeindliche, unpraktikable und bürokratisch ausufernde Politik vom Wähler abgestraft. Die Bundesregierung muss jetzt dringend umsteuern, die Betriebe entlasten und den Motor wieder ankurbeln“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.
Statt ideologiegeleiteter Regulierungswut wie beim Heizungsgesetz brauche es wieder mehr unternehmerische Freiheit, Selbstbestimmung und vor allem Bürokratieabbau, damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, sagt der CSU-Abgeordnete. „Damit Deutschland die größte Volkswirtschaft in der EU bleibt und unser Wohlstand erhalten wird.“
Das gute Wahlergebnis für die CSU sieht Straubinger auch als Bestätigung des politischen Kurses. „Wir sind die einzige relevante Stimme Bayerns in Berlin und Brüssel. Wer bayerische Interessen stärken will, wählt die CSU“, sagt Straubinger mit einem Seitenhieb auf die Freien Wähler. „Hubert Aiwanger und seine Partei mögen in Bayern gute Ergebnisse erzielen, doch auf Bundes- und Europaebene bleiben sie bedeutungslos. Deshalb sind Stimmen für die Freien Wähler verlorene Stimmen für Bayern.“