MdB Max Straubinger (CSU) pocht weiter auf schnellstmögliche Neuwahlen

Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) sieht seine Partei und die Union mit der CDU sehr gut auf den Wahlkampf vorbereitet, der spätestens jetzt mit dem Scheitern der Ampel-Regierung begonnen habe. „Wir haben uns seit der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 komplett erneuert und unser bürgerliches und konservatives Profil deutlich geschärft. Dazu haben wir dieses Mal schon frühzeitig mit Friedrich Merz einen hervorragenden Kandidaten aufgestellt, der von beiden Parteien komplett unterstützt wird. CDU und CSU sind so geschlossen wie lange nicht mehr. Wir sind bereit für den Wahlkampf und auch bereit, im Falle eines Wahlsieges schnell die Regierungsgeschäfte zu übernehmen und unser Land wieder auf Kurs zu führen“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Schon seit Monaten habe sich die Union intensiv auf ein mögliches Aus der Ampel vorbereitet, erzählt der CSU-Abgeordnete. „Angesichts des auf öffentlicher Bühne ausgetragenen massiven Streits unter den Koalitionspartnern musste man ja jederzeit mit diesem Ergebnis rechnen. Insofern haben wir in unseren Parteizentralen und auch in der Bundestagsfraktion verschiedene Szenarien durchgespielt und waren zu jeder Zeit auf alles eingestellt.“

Die aktuellen Umfragen sehen die Union mit großem Abstand als stärkste politische Kraft in Deutschland. Nun gelte es, diesen Schwung mitzunehmen und mit einem guten Wahlprogramm um das Vertrauen der Menschen zu bitten. Wirtschaft und Sicherheit macht Straubinger als zentrale Themen für den Wahlkampf aus: „Bürokratieabbau, weg vom Bürgergeld zurück zur bloßen Grundsicherung, Steuern und Sozialabgaben runter und eine schärfere Migrationspolitik mit Zurückweisungen an den Grenzen“, kündigt Straubinger an. „Wir werden uns vor allem um die arbeitende Bevölkerung kümmern, um die Leistungsträger in unserem Land.“

Damit diese Maßnahmen schnell umgesetzt werden können, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz aber endlich den Weg für Neuwahlen frei machen, verschärft Straubinger den Ton. „Schon am Tag, an dem seine Regierung zerbrach und er keine Mehrheit mehr im Bundestag hatte, hätte Scholz die Vertrauensfrage stellen müssen. Denn spätestens ab diesem Moment war seine Politik nicht mehr von der Mehrheit des Parlamentes und dessen vom Volk gewählten Abgeordneten legitimiert. Es ist allein parteitaktisch motiviert und für einen Bundeskanzler völlig unverschämt, dass er bis Mitte Januar weiterwursteln will. Mit jedem weiteren Tag des Wartens beschädigt Scholz unser Land und das Vertrauen der Menschen in die Regierung mehr“, so Straubinger. Dies sehe auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und selbst große Leitmedien so, die sonst eher SPD und Grünen zugeneigt sind.

Die Argumente der Befürworter des Kurses von Scholz greifen völlig ins Leere, zum Beispiel dass die Wahl ja erst einmal organisiert werden müsse. Dazu Straubinger: „Im Grundgesetz ist klar geregelt, dass innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages die Wahl stattfinden muss. Dies ist organisatorisch auch problemlos möglich, das hat die Bundeswahlleiterin persönlich bestätigt.“ Auch das Argument, man müsse doch bis Jahresende noch wichtige Gesetze beschließen, lässt Straubinger nicht gelten. „Das können wir auch dann noch machen, wenn Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat. Der aktuelle Bundestag ist bis zu seiner Auflösung durch den Bundespräsidenten weiter funktionsfähig.“

Zum Wohle des Landes sei die CDU/CSU-Fraktion bereit, einzelnen Gesetzen der Bundesregierung zuzustimmen, wenn diese aus Sicht der Union sinnvoll und zielführend sind, stellt Straubinger klar. „Dazu gibt es aber eine Voraussetzung: Der Kanzler muss dieses Theater sofort beenden und die Vertrauensfrage stellen. Weigert er sich weiterhin, werden wir den Druck auf ihn weiter hochhalten, um Schaden von unserem Land abzuhalten.“