CSU-Abgeordneter: „Brauchen echte Migrationswende statt Scheinlösung“

Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung zur Begrenzung der irregulären Migration als unzureichend und pocht auf konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Die Ankündigungen von Innenministerin Nancy Faeser reichen nicht aus. Zwar wird es endlich Grenzkontrollen geben, was der Freistaat Bayern mit seiner Grenzpolizei schon seit Jahren erfolgreich macht und was die CSU schon lange bundesweit fordert. Aber das allein löst das Gesamtproblem nicht. Nur konsequente Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen können den Zustrom nach Deutschland begrenzen“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Für Straubinger ist die Migrationspolitik weiterhin die entscheidende politische Aufgabe. „Unser Land befindet sich immer noch in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sind wir mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. CDU und CSU stehen ganz klar gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit und für das Asylrecht. Die Realität in unseren Städten und Gemeinden, in den Schulen und Kindergärten, in den Krankenhäusern und auf dem Wohnungsmarkt zeigt uns aber täglich: Unsere Aufnahmekapazität ist erschöpft. Eine übergroße Mehrheit von 82 Prozent der Bürger wünscht sich eine Begrenzung der Zuwanderung.“

CDU und CSU seien daher gewillt, gemeinsam mit der Bundesregierung weitgehende Maßnahmen zur Verbesserung der Migrations- und Asylpolitik umzusetzen. „Wir haben der Regierung die Hand gereicht und ihr Vorschläge gemacht, um gemeinsam im Interesse unserer Bevölkerung eine echte Migrationswende herbeizuführen. Leider wurden uns zwar große Maßnahmen angekündigt, aber in den Gesprächen letztendlich nur Scheinlösungen präsentiert. Solange echte Zurückweisungen tabu bleiben, sind für uns daher weitere Gespräche mit der Bundesregierung sinnlos“, sagt Straubinger.

Ziel der Union sei, die gemeinsamen europäischen Außengrenzen auch gemeinsam europäisch zu schützen. „Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz wollen wir Grenzkontrollen an den Binnengrenzen auf die Dauer überflüssig machen“, sagt Straubinger. Bis dahin trete die Union für wirksame Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein.

„Diese müssen aber auch grundsätzlich mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können. Damit würde auch das Grundprinzip des Dublin-Systems wiederhergestellt: Der Ersteinreisestaat ist für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wird aber leider seit Jahren nicht umgesetzt.“

Rechtliche Bedenken zum Vorschlag der Union weist Straubinger zurück. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält Zurückweisungen beispielsweise nicht nur für rechtlich möglich, sondern auch für politisch geboten, auch der Asylrechtsexperte Prof. Daniel Thym hält Zurückweisungen für denkbar.

Der Vorschlag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bleibe dagegen weit hinter den Forderungen der Union zurück, kritisiert Straubinger. Was die Ampel vorhat, wird keine Zurückweisungen an der Grenze nach sich ziehen, sondern das existierende und spätestens mit dem Anschlag in Solingen gescheiterte System fortführen und illegale Reisen nach Deutschland nicht verhindern.“

Zumindest die FDP habe schon öffentlich gemacht, die Forderungen der Union eins zu eins mittragen zu wollen. „Leider sind es wie immer beim Thema Migration die Grünen, die blockieren. Dazu haben wir einen Kanzler, der keine Führung übernimmt und damit am Ende eine zerstrittene Regierung ohne echte Lösungen“, kritisiert Straubinger.