CSU-Abgeordneter enttäuscht über abgelehnten Antrag der Union
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger zeigt sich enttäuscht, dass der Bundestag am Donnerstag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft abgelehnt hat. Die Union hatte vor allem gefordert, das Lieferkettengesetz aufzuheben. „Wir sagen schon seit Jahren, dass das Lieferkettengesetz kaum etwas bringt, aber mit völlig überzogener Bürokratie unsere Betriebe lähmt. Sogar Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat kürzlich wörtlich angekündigt, dass er die Kettensäge anwerfen und das Lieferkettengesetz wegbolzen will. Aber mehr als flotte Sprüche kommen wohl nicht“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.
Das Lieferkettengesetz verpflichtet seit 2023 alle Betreibe in Deutschland ab 3000 Mitarbeitern (seit 2024 sogar ab 1000 Mitarbeitern), bei ihren Lieferanten auf die Einhaltung von Standards bei Umwelt und Menschenrechten zu achten und dies zu dokumentieren – mit dem Ziel, dass Firmen künftig mehr auf Sozial- und Umweltstandards achten. Dieses Ziel wurde jedoch laut Straubinger gar nicht erreicht.
Der Abgeordnete verweist dazu auf eine aktuelle Umfrage des „German Business Panel“ unter 800 deutschen Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung wählen Betriebe ihre Zulieferer nach wie vor nach den gleichen Kriterien aus wie bisher – und nicht etwa nach deren Engagement für Umweltschutz und Sozialstandards. Die wichtigsten Kriterien seien weiterhin finanzieller Art und eben nicht Nachhaltigkeit und Soziales.
„Das Lieferkettengesetz hat überhaupt nichts gebracht, außer unsere eigene Wirtschaft zu schädigen und unnötige Bürokratie zu schaffen. Die Berichtspflichten sind teils absurd und völlig praxisfern und gerade von mittelständischen Betrieben kaum leistbar“, sagt Straubinger. Daher fordert die Union die sofortige Aufhebung des Gesetzes.
Angesichts der katastrophalen Lage seien dringende Impulse zur Stärkung der Wirtschaft nötig, sagt Straubinger. „Während alle anderen OECD-Länder wachsen, schrumpft die deutsche Wirtschaft nun schon das zweite Jahr in Folge – zum ersten Mal seit 2002 und 2003, als ebenfalls SPD und Grüne regierten. Seit Antritt der Ampel-Regierung haben wir mehrere hunderttausend Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Dazu hatte Deutschland noch nie in so kurzer Zeit einen derart hohen Kapitalabfluss, Investoren laufen scharenweise davon. Diese Rezession und Wohlstandsvernichtung haben allein die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien SPD, Grüne und FPD zu verantworten!“
Auch eine agrarpolitische Maßnahme der Bundesregierung stieß Straubinger in dieser Sitzungswoche sauer auf. „Trotz wiederholter Hinweise von uns hat die Ampel im Jahressteuergesetz beschlossen, den Umsatzsteuersatz für pauschalierende Landwirte gleich zwei Mal innerhalb weniger Wochen von 9,0 über 8,4 auf 7,8 Prozent zu senken. Damit verprellt sie wieder mal alle pauschalierenden Landwirte mit kleinen und mittleren Betrieben und belastet die deutschen Bauern weiter.“
Der Gipfel sei, dass das Finanzministerium weitere Absenkungen des Umsatzsteuerpauschalsatzes künftig per Verordnung festlegen kann – ohne Debatte im Bundestag. „Die amtierende Bundesregierung hat weiterhin keinerlei Herz für die Landwirtschaft“, ist Straubinger enttäuscht.