Stehender Applaus von den Delegierten
Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) hat am Samstag auf der Aufstellungsversammlung des CSU-Direktkandidaten des Wahlkreises Rottal-Inn für die Bundestagswahl 2025 zum letzten Mal vor den Delegierten gesprochen. Straubinger blickte dabei nicht nur auf die aktuelle Wahlperiode zurück, sondern auf seine 30-jährige Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag insgesamt. Im Folgenden das Grußwort und der Abschlussbericht im Wortlaut.
Sehr geehrte Delegierte,
liebe Parteifreunde,
die heutige Delegiertenversammlung ist für mich persönlich eine Zäsur. Achtmal haben mich die Delegierten zum Direktkandidaten unserer Partei für unseren Wahlkreis gewählt. Daher ist mein letzter Rechenschaftsbericht nicht nur eine Zusammenfassung der aktuellen Wahlperiode, sondern ich erlaube mir auch einen Rückblick auf 30-jährige Zugehörigkeit im Deutschen Bundestag. Für das mir in diesen Jahren entgegengebrachte Vertrauen danke ich aufrichtig. Jetzt geht meine parlamentarische Arbeit in die letzte Runde. Ich habe stets versucht, das Beste zu geben, in Berlin und zuhause im Wahlkreis.
30 Jahre durfte ich durch das Vertrauen der Partei und der Wählerinnen und Wähler für unsere christlich-soziale Politik kämpfen. Die Entwicklung unserer Heimat war mir immer ein Herzensanliegen und gemeinsam haben wir auch viel erreicht. Die Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen. Darüber hinaus habe ich versucht, vielen Menschen in persönlichen Anliegen Hilfestellung zu geben.
Für alle Arbeit, für den gemeinsamen Einsatz und für die unbestreitbaren Erfolge war und bin ich sehr dankbar. Es hat mich, trotz einiger Belastung für mich und meine Familie, mit viel Freude, Zufriedenheit, ja auch mit Stolz erfüllt.
Deshalb danke ich den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis, den vielen Verantwortlichen in den Kommunen, den Bürgermeistern und Landräten, den Mandatsträgern sowie meinen treuen und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die jahrzehntelange vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir eine großartige Aufwärtsentwicklung unserer Heimat geschafft. Diesen Zusammenhalt wünsche ich auch für die Zukunft und bitte deshalb, meinem Nachfolger das gleiche Vertrauen entgegenzubringen.
Vielen herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft.
Euer
Max Straubinger
Erste Wahlperiode 1994 bis 1998
Meine erste Wahlperiode im Deutschen Bundestag war gleichzeitig die letzte Wahlperiode unter der Regierung von Helmut Kohl (1982-1998), dem „Kanzler der Deutschen Einheit“. Der Bundestag und die Bundesregierung hatten ihren Sitz zu dieser Zeit noch in Bonn, erst 1999 erfolgte der Umzug nach Berlin. Ich war in der ersten Wahlperiode Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss.
Die Zeit war politisch vor allem geprägt von den Herausforderungen der Wiedervereinigung. Es gab eine hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland, die wir mit Arbeitsmarktreformen bekämpften. Außerdem galt es, die Rentenüberleitung zu bewerkstelligen und die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland anzugleichen, unter anderem mit dem Solidaritätszuschlag. Beim Solidaritätszuschlag gab es ein Hin und Her mit unserem Koalitionspartner FDP, nach der Wiedereinführung 1995 wurde er 1998 um zwei Prozentpunkte auf 5,5 Prozent abgesenkt.
Weitere politische Meilensteine in dieser Zeit waren die Einführung des „demografischen Faktors“ in der gesetzlichen Rentenversicherung unter dem legendären Arbeitsminister Norbert Blüm und die UN-Klimakonferenz 1997 mit Beschluss des Kyoto-Protokolls, zu dem Deutschland mit Umweltministerin Angela Merkel einen starken Beitrag leistete. Die Schaffung eines neuen Bodenschutzgesetzes und die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zeigen deutlich unsere Übernahme von Verantwortung für die Natur und die Schöpfung.
Außerdem haben wir die europäische Einigung vorangetrieben mit der Vorbereitung der Einführung des Euros als gemeinsame Währung unter Finanzminister Theo Waigel und dem Vertrag von Amsterdam 1997, der erstmals eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU festlegte.
Rot-Grüne Regierung 1998 bis 2005
Leider gelang es uns bei der Bundestagswahl 1998 nicht, die politischen Erfolge in einen Wahlsieg zu überführen und nach 16 Jahren Helmut Kohl wurde die Koalition von CDU/CSU und FDP abgewählt. Erstmals bildeten SPD und Grüne eine Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Somit war ich als Abgeordneter erstmals in der Opposition.
In den beiden Wahlperioden war ich Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung sowie stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss. Eine besondere Ehre für mich war der stellvertretende Ausschussvorsitz im besonders wichtigen Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit von 2002 bis 2005 – in dieser Zeit waren die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit zu einem „Superministerium“ vereinigt.
Beide Legislaturperioden waren geprägt von rot-grüner Politik, unter anderem beschlossen SPD und Grüne den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie und setzen den Zugang zum Staatsbürgerschaftsrecht herab. Verheerend für den Wahlkreis war die Änderung des Bundesverkehrswegeplans und die Herausnahme der A 94 im Rottal aus dem Vordringlichen Bedarf, dies sorgte für 15 Jahre Stillstand. Die falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung Schröder führte zu einem Rekordanstieg der Arbeitslosigkeit auf fast fünf Millionen Menschen im Jahr 2005.
Unter maßgeblicher Beteiligung der Union gab es aber auch wichtige Fortschritte insbesondere in der Gesundheits- und Sozialpolitik (Hartz-IV-Gesetze, Gesundheitsreform 2004, Einführung der Praxisgebühr, Verbeitragung der betrieblichen Altersversorgung zur Krankenkasse). 2001 erfolgte mit der Einführung der sogenannten „Riesterrente“ ein Paradigmenwechsel zu mehr Kapitaldeckung in der Altersvorsorge.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützte auch die weitere Einigung Europas, deren Grundlagen schon in unserer Regierungszeit gelegt wurden. Die Einführung des Euros erfolgte 1999, der Vertrag von Nizza im Jahr 2000 bereitete die Osterweiterung der EU vor, die schließlich 2004 mit dem Beitritt von zehn Ländern erfolgte (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Zypern). Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU mit Einführung der Direktzahlungen führte zu mehr Marktorientierung der Landwirtschaft.
Außenpolitisch war Deutschland geprägt vom Bürgerkrieg in Südosteuropa, dem erstmaligen Einsatz der Bundeswehr im Ausland, der Beteiligung an der Nato-Operation im Kosovo 1999, dem Terroranschlag am 11. September 2001 in den USA und der darauffolgenden Beteiligung am Afghanistaneinsatz. Deutschland nahm außerdem viele Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien auf.
Infolge der verheerenden wirtschaftlichen Entwicklung mit Rekord-Arbeitslosigkeit verlor die SPD die Landtagswahl in Nordrhein-Westfallen, Bundeskanzler Schröder stellte die Vertrauensfrage und es kam zu Neuwahlen, die die Union knapp gewann. Union und SPD bildeten daraufhin erstmals eine Große Koalition und Angela Merkel wurde als erste Frau Bundeskanzlerin von Deutschland.
Ära Angela Merkel 2005 bis 2021
Als Bundestagsabgeordneter durfte ich die 16-jährige Ära von Kanzlerin Merkel in unterschiedlichen Koalitionen begleiten: 2005 bis 2009 regierten wir mit der SPD, 2009 bis 2013 mit der FDP und von 2013 bis 2021 wieder mit der SPD. In dieser Zeit war ich Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Gesundheitsausschuss und im Agrarausschuss.
Mein politischer Höhepunkt war die Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und damit Erster stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 2013 bis 2017. In dieser Funktion war ich maßgeblich verantwortlich für die Organisation und Koordination der Fraktionsarbeit der CSU-Landesgruppe, insbesondere bei der Abstimmung von Gesetzen und der strategischen Positionierung der CSU in bundespolitischen Debatten. Außerdem gehörte ich in der Zeit qua Amt dem Parteivorstand der CSU an.
In den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel gelangen uns wichtige Weichenstellungen: Abbau von fünf Millionen Arbeitslosen auf unter 2,5 Millionen, Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent, Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, steuerliche Entlastung der Wirtschaft, Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2030 zur Stabilisierung der Rentenkassen. Den Atomausstieg haben wir zunächst verschoben, die Verschiebung nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima 2011 aber doch wieder zurückgenommen.
In den späten Nullerjahren war die Überwindung der internationalen Finanzkrise von 2007 und 2008 zentrales politisches Anliegen. Kanzlerin Merkel gab das Versprechen ab, dass die Spareinlagen sicher sind. 2009 bis 2015 musste der Euro und damit ganz Europa aufgrund der Verschuldung Griechenlands aber auch anderer Länder (Irland, Zypern, Italien, Portugal und Spanien) gerettet werden. Die Hilfsprogramme waren auch im Nachhinein betrachtet völlig richtig, aber dennoch politisch hochumstritten und führten schließlich zur Gründung der EU-kritischen AfD, die sich insbesondere infolge der Flüchtlingskrise immer mehr radikalisierte und mittlerweile in weiten Teilen von Rechtsradikalen beherrscht wird.
International führte die Politik Russlands mit Unterstützung des Machthabers Assad beim Bürgerkrieg in Syrien zu einer bis dahin nie gekannten Fluchtbewegung nach Europa und besonders nach Deutschland. 2015 wurden fast 500 000 Asylanträge gezählt, mehr als doppelt so viele wie 2014. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) war eine Zäsur für den europäischen Einigungsprozess und den europäischen Wirtschaftsraum.
Von historischer Bedeutung war die weltweite Coronapandemie, die Anfang 2020 ausbrach und auch in den Folgejahren den Bundestag in fast allen politischen Feldern vor große Herausforderungen stellte. Manche politischen Entscheidungen dieser Zeit können im Nachhinein kritisch bewertet werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Lage sich ständig verändert hat und oft auch schnelle Lösungen erforderlich waren. Unser oberstes Anliegen war dabei immer der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Außerdem haben wir Wirtschaft und Wohlstand mit massiven Hilfsprogrammen unterstützt und die Coronakrise damit im Großen und Ganzen glimpflich überstanden, auch im internationalen Vergleich betrachtet.
Aktuelle Wahlperiode 2021-heute
Noch drei Monate vor der letzten Bundestagswahl 2021 lag die Union in Umfragen deutlich vorne, doch dann verloren wir auch aufgrund unserer ungeordneten Kandidatenaufstellung und innerparteilicher Streitereien noch die Wahl. Mit SPD, Grünen und FDP bildeten erstmals drei Parteien eine Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), die wegen der Parteifarben den Namen „Ampel“ bekam. In der aktuellen Wahlperiode bin ich erneut Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Eine Zeitenwende für die Sicherheit auf unserem Kontinent Europa hat der Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelöst. Putin führt einen erbitterten Angriffskrieg gegen ein souveränes Land und schreckt auch nicht vor Kriegsverbrechen und Angriffen gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine zurück. Seit 2022 sind daher bis heute über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Der Abzug der internationalen Mission aus Afghanistan sorgte für weitere Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Die Unterstützung der Ukraine ist auch im Sinne der Freiheit und Sicherheit Europas für CDU und CSU ein zentrales politisches Anliegen – ebenso wie die Unterstützung Israels nach dem barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, die immer noch etwa 100 Geiseln im Gazastreifen gefangen hält.
Die Arbeit der Ampel-Koalition war und ist geprägt vom kleinsten gemeinsamen Nenner und vieler negativer Entwicklungen wie die Einführung der generellen Doppelstaatlichkeit und verkürzte Einbürgerung beim Staatsangehörigkeitsrecht, der Ausstieg aus der Atomkraft trotz Energiekrise, der Stillstand beim Ausbau der A94, die Legalisierung von Cannabis zum Konsum, das Selbstbestimmungsgesetz mit der Möglichkeit der jährlichen Änderung des Geschlechts, die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a, das verkorkste Heizungsgesetz sowie eine fehlgeleitete Migrations- und Wirtschaftspolitik. Seit Regierungsantritt hat Deutschland allein in der Industrie 300 000 Arbeitsplätze verloren, wir sind das einzige OECD-Land, dessen Wirtschaft schrumpft, und dass nun schon im zweiten Jahr in Folge. Dies gab es in unserer Geschichte zuvor erst einmal, 2002 und 2003, ebenfalls unter rot-grüner Regierung. Auch die Agrarpolitik war fehlgeleitet und führte zu einer deutlichen Mehrbelastung der Landwirte, unter anderem durch die Streichung des Agrardiesels und die Absenkung der Umsatzsteuerpauschalierung.
Ein trauriges Novum war auch der verfassungswidrige Nachtragshaushalt der Regierung zum Jahr 2021, der trotz unserer Warnungen beschlossen wurde. CDU und CSU klagten dagegen erfolgreich vor dem Verfassungsgericht. Auch die Wahlrechtsreform von SPD, Grünen und FDP, die eine Schwächung der Direktkandidaten bedeutet, haben wir erfolgreich in Karlsruhe angefochten und zumindest teilweise Recht bekommen. Der wiederholte Verfassungsbruch von SPD, Grünen und FDP ist äußerst bedenklich. Auch in diesem Jahr schaffen es die drei Parteien erneut nicht, in einem geordneten Verfahren einen seriösen Haushalt aufzustellen – eigentlich das Brot-und-Butter-Geschäft einer jeden Bundesregierung.
Generell zeichnet sich die Koalition durch schlechtes Regierungshandeln aus, die drei Parteien sind seit Jahren gerade bei wichtigen Projekten im Dauerstreit und lähmen so unser Land. Kanzler Scholz übernimmt keine klare Führung und muss sich mit Notmaßnahmen durchsetzen. Er machte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und drohte jüngst sogar seiner eigenen SPD-Fraktion mit der Vertrauensfrage.
CDU und CSU leisten dagegen konstruktive Oppositionsarbeit. Wir haben die Regierung bei einzelnen wichtigen Vorhaben unterstützt wie den Coronahilfen, dem Bürokratieentlastungsgesetz und dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Wir haben uns nicht pauschal gegen Gesetze der Bundesregierung gestellt, sondern auch eigene Alternativvorschläge präsentiert, vor allem in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Jüngstes Beispiel ist unser Sicherheitspaket, der von SPD, Grünen und FDP nicht zur Beratung auf die Tagesordnung der Plenarsitzung im Bundestag gestellt wurde – ein erneutes unparlamentarisches Verhalten der Regierungsparteien.
Politische Erfolge für den Wahlkreis Rottal-Inn
-Ausbau der A94 (nachdem Ausbau unter Rot-Grün nach hinten geschoben wurde), aktuell Planfeststellungsverfahren im Abschnitt Marktl-Simbach am Inn
-Ausbau der B20 (zum Teil dreispurig), aktuell Planungsfortschritte bei der Ortsumgehung Zeilarn
-Dritter Autobahnanschluss Dingolfing
-Teilweiser zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Landshut-Plattling
-Förderprogramme für Digitalisierung, über 100 Millionen Euro Fördergelder für Kommunen im Wahlkreis allein in den vergangenen Jahren)
-Städtebauförderung für unsere Kommunen
-Förderung von Bädern und Kultureinrichtungen (z.B. Freibad Großköllnbach, St. Salvator Reisbach)
-Stärkung der Kurorte, Wiedereinführung Badekur als Kassenleistung
-Entlastung der Kommunen bei Wohnkosten für Geflüchtete und Grundsicherungsempfänger
-Coronahilfen für Unternehmen, insbesondere Gastronomie
-Langjähriger Einsatz für ausländische Saisonarbeitskräfte
-Verhinderung der von SPD, Grünen und FDP geplanten Abschaffung der Wasserkraftförderung
-Erhalt der Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge
Zum neuen Direktkandidaten der CSU nach 30 Jahren Max Straubinger wählten die Delegierten auf Vorschlag von Straubinger mit 138 von 140 Stimmen Günter Baumgartner (49), Bürgermeister der Gemeinde Bayerbach.
Über die Delegiertenversammlung berichteten auch die lokalen Medien ausführlich: