Aktuelle Nachrichten von Max Straubinger MdB

Nach Berichten der Gewerkschaft NGG über mögliche Betrugsfälle von Firmen der Nahrungsmittelbranche bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld nimmt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger die Betriebe in Schutz. Bislang gebe es keinerlei belastbaren Informationen, dass sich massenhaft Firmen Kurzarbeitergeld erschlichen hätten, in dem sie kranke Mitarbeit zur Kurzarbeit anmelden, teilt Straubinger in einer Pressemeldung mit.

Der Abgeordnete verweist dazu auch auf eine eigene Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema, die seine Einschätzung bestätigt. Selbstverständlich müsse man die Berichte dennoch ernst nehmen, so Straubinger. Die Behörden sollten jedem Anfangsverdacht nachgehen und diesen prüfen. „Es handelt sich hier aber wenn überhaupt um Einzelfälle, nicht um ein branchenübergreifendes Phänomen. Ich warne deshalb davor, die Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen“, so Straubinger.

Die Politik dürfe auch nicht den Fehler machen, jetzt das Kurzarbeitergeld zu hinterfragen. „Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld ist wegen der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht nur für die Betriebe, sondern vor allen Dingen auch für die Arbeitnehmer weiterhin von größter Bedeutung. Er kann auf keinen Fall als Ursache für einen möglichen Leistungsmissbrauch einzelner Unternehmen verantwortlich gemacht werden.“