Mein Antrag, der auf dem CSU- Parteitag mit nur vereinzelten Gegenstimmen angenommen wurde:

 

82. Parteitag der Christlich-Sozialen Union
15./16. Dezember 2017
Dringlichkeitsantrag

Keine Bürgerversicherung bei einer Koalition mit der SPD

Antragsteller:

Max Straubinger MdB, Dr. Georg Nüßlein MdB,

Dr. Christian Alex, GPA
 

Der Parteitag möge beschließen: 

Der CSU-Parteitag unterstützt die Verhandlungsgruppe der CSU bei den mit der SPD zu führenden Sondierungsgesprächen die von der SPD geforderte Einführung einer Bürgerversicherung abzulehnen und keine Schritte in diese Richtung zuzulassen. 

Begründung: 

Die SPD fordert seit Jahren die Einführung einer Bürgerversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Die SPD begründet ihre Forderung damit, eine angebliche Zweiklassenmedizin abzuschaffen. 

Doch genau das Gegenteil würde erreicht werden. Eine Einheitsversicherung führt zu Qualitätseinbußen, wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen. 

Zudem hätte der Staat damit noch mehr Möglichkeiten, auf den Leistungskatalog der Krankenversicherungen einzuwirken. Gerade der Wettbewerb zwischen GKV und PKV hat zu der hohen Leistungsfähigkeit und Versorgungsqualität unseres Gesundheitssystems geführt.