Sehr geehrter Prof. Dr. Balle,

Sie haben mir in der Samstagausgabe Ihrer Zeitung wieder eine Kolumne gewidmet.
Üblicherweise erfolgt das nicht zum Lob, sondern zur Kritik, was noch nichts über den Wahrheitsgehalt sagt. Deshalb antworte ich Ihnen.

Politik hat die Aufgabe, das Land zu gestalten, Zukunfschancen für die Menschen zu erarbeiten, gleiche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. 

Die Versorgung der Bürger mit Zeitungen und Presseerzeugnissen ist, da haben Sie Recht, ein elementarer Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens. Unbestritten ist auch, dass das, angesichts der sich verändernden Medienlandschaft, tagtägliche große Herausforderung bedeutet. Als jahrzehntelanger Abonnent ihrer Zeitung kann ich das sehr wohl nachvollziehen.

Vor vier Jahren haben die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, was auch in ihrer Zeitung viel politische Zustimmung erfahren hat. Von der wirtschaftlichen Seite haben Sie das Gleiche allerdings beklagt. Deshalb haben die Zeitungsverlage, wie andere Branchen auch, von der Politik Erleichterungen bei der Umsetzung eingefordert. Dies ist das gute Recht der Wirtschaft. CDU/CSU wie ich als Arbeitsmarktpolitiker haben versucht, Aufzeichnungspflichten und Bürokratie zu begrenzen.

Das war mit der SPD leider nicht zu erreichen. Zusätzlich gab es den Wunsch der Verlage, nur verminderte Sozialversicherungsbeiträge bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu zahlen, was einen Beitragsausfall von 250 Mio. €/Jahr verursacht hätte. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der wirtschafteten Betriebe ist die Fraktion der CDU/CSU dem Wunsch der Verlage nicht nähergetreten. Meinen Einfluss in dieser Frage habe ich Ihnen gegenüber nicht verheimlicht oder abgestritten. Mir allerdings dafür die alleinige Verantwortung zuzuschreiben, das ist unbegründet, ja abwegig.

Jetzt wird von den Verlagen anlässlich der Koalitionsverhandlungen der gleiche Vorstoß unternommen. Auch das ist ihr gutes Recht. Bei der letzten Fraktionssitzung, auf die Sie sich wohl beziehen, habe ich den Wunsch der Zeitungsverleger nicht abgelehnt, sondern von der Fraktion eingefordert, dann auch ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge für die Hilfsdienste wie Rotes Kreuz, Diakonie, Caritas, Pflegeeinrichtungen und ebenso bei Sport und Kultur sowie Traditionsvereinen zuzulassen. Dort sind viele Ehrenamtliche betroffen und gemeinnützige Einrichtungen mit knappen Finanzen sind belastet. Das ist nicht nur ein Gebot der Gleichbehandlung, sondern soziale Verpflichtung. Dem Gemeinwohl dienende Einrichtungen brauchen die gleiche Entlastung wie die Wirtschaft. Da sehe ich auch meinen Auftrag als Sozialpolitiker. Wer mir das vorwirft, der vertritt eben nur Partikularinteressen und hat nicht die Gesamtheit der Betroffenen im Auge. Genau das aber ist Pflicht der Politiker, die nicht Einzelinteressen, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Auch hier gilt: die Entscheidung trifft die Koalition und nicht ein einzelner. Dass Sie mich erneut an den Pranger stellen wollen, weil ich nicht bedingungslos nur Ihre Interessen vertrete, sondern die Einrichtungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich ebenfalls berücksichtige, das ist einseitig. Sie könnten doch, wie ich auch, für alle Betroffenen kämpfen und Ihre Medienmacht dafür einsetzen, statt mich zu attackieren. Ich fühle mich auf der Seite der Gerechtigkeit, der sozialen Verantwortung und des Gemeinwohls. Das lasse ich mir von Ihnen auch nicht absprechen.

Mit besten Grüßen
Max Straubinger

 

Das wurde aus meinem Schreiben, das als Leserbrief in den Medien der Verlagsgruppe Straubinger/ Tagblatt am 6.2.2018 abgedruckt wurde. Die Redaktion behält sich zwar das Recht vor, SINNVOLLE Kürzungen vorzunehmen- von sinnentstellenden Kürzungen war nie die Rede- und das obwohl der Verlagschef Prof. Dr. Martin Balle mir geschrieben hatte, dass: Zitat „…so absurd und abstrus diese Argumente sind, wir werden sie gerne auf der nächsten Leserbriefseite mitnehmen.“